Recht & Gesetz

 

Arbeitszeit
Beschäftigte dürfen Arbeiten ablehnen, die nur unter Verstoß gegen die Arbeitszeitgesetze zu erledigen wären (ArbG Frankfurt/Main, Az.: 1 Ca 1199/07).
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Rabatt
Bekommt ein Azubi beim Kauf von Waren über seine Firma Rabatt, wird der geldwerte Vorteil zum Lohn addiert, auch wenn dann der Kindergeldanspruch verfällt (Bundesfinanzhof, Az.: III B 109/06).
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Auch Schreibtischtäter
können sich eine Berufskrankheit zuziehen. Wegen jahrelanger Arbeit am PC litt eine Beamtin an einer irreparablen Sehnenscheidenentzündung. Erst das Göttinger Verwaltungsgericht bewertete diese als Berufskrankheit (Az.: 3 A 38/05).

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Porto
Wer private Post über die Frankiermaschine seines Arbeitgebers laufen lässt, kann fristlos gekündigt werden (Arbeitsgericht Hessen, Az. 16 Sa 1885/60).

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Pausen
Firmen dürfen Raucherpausen wie auch private Arbeitsunterbrechungen von der Arbeitszeit abziehen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az. 4 TaBV 12/07 und LAG Hamm, Az. 10 TaBV 33/04).

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Zeuge

Ein Arbeitsunfähigkeitsattest reicht nicht, um trotz Ladung nicht vor Gericht zu erscheinen, denn ein Zeuge kann dennoch reise- und verhandlungsfähig sein (OLG Saarbrücken, Az. SW 8/07-4).

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Scheidung

Wer vor der Scheidung eine eigene Wohnung anmietet, ohne sich in der bisherigen abzumelden, muß Zweitwohnungssteuer zahlen (OVG NRW, Az. 14 A 2608/05).

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Trennung

Beim Auszug darf ein Ehepartner nur Sachen „zur Deckung des Notbedarfs“ mitnehmen. Endgültig aufgeteilt wird im Hausratverfahren (OLG Koblenz, Az. 9 UF 82/7).

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Teilzeit

Will eine Teilzeitkraft wieder voll arbeiten, hat sie Vorrang vor externen Bewerbern gleicher Eignung (Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 874/06).

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Versetzung

Läßt der Arbeitsvertrag jederzeit eine Versetzung des Arbeitnehmers nach „seinen Kenntnissen und Fähigkeiten“ zu, ist das unwirksam, denn der neue Job muss gleichwertig sein (LAG Köln, Az. 9 Sa 1099/06).

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In der Mittagspause sind Arbeitnehmer nicht unfallversichert

Die Betriebsgenossenschaft erkennt Unfälle in der Mittagspause nicht an, dies sei Privatsache und daher nicht versichert. Das bestätigten auch die Richter und schließen eine Berufsgenossen-schaftliche Haftung aus. (BSG, Az.: B 2 U 6/02)

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Tierhaltung

Ein großer Hund darf nicht ohne Maulkorb und Leine auf dem Hof eines Mehrfamilienhauses herumlaufen – auch nicht unter Aufsicht (OLG Düsseldorf, Az.: 1-3 Wx 64/06).

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Ärztliche Behandlung nur mit Krankenkarte

Hat ein Patient einen Behandlungstermin und kann weder einen gültigen Überweisungsschein noch die Versichertenkarte vorlegen, kann der Arzt die Behandlung verweigern. Der Patient verklagte den Mediziner. Das Gericht sprach ihn vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung frei. Ohne Karte habe der Patient kein Recht auf Behandlung, außer in einem Notfall. Der aber lag nicht vor. (VG Frankfurt/Main, Az.: 21 BG 1565/05)

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Gemeinde haftet für sichere Gehwege                    

Nach einem Sturz über eine drei Zentimeter hochstehende Gehwegplatte hat ein Fußgänger von der Gemeinde Schadenersatz gefordert. Zu Recht, wie das Gericht befand. Der „Grenzwert“ für Uneben-heiten auf Bürgersteigen liege bei etwa zwei Zentimetern. Daher hätte die Stadtverwaltung die Ge-fahrenquelle erkennen und beseitigen müssen. Weil der Fußgänger die Unebenheit aber hätte erkennen können, erhielt er nur 50 Prozent seiner Forderung. (OLG Hamburg, Az.: 14 U 195/04)     -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Arbeit                                                                                                                             Chef darf nicht jeden Nebenjob verbieten                                                                             Laut Arbeitsvertrag war dem Angestellten jegliche Nebentätigkeit untersagt. Um sich ein Zubrot zu verdienen, jobbte er nebenbei als Kellner. Als sein Chef es heraus bekam, verlangte er eine Vertragsstrafe. Die Richter erklärten aber Pauschalverbote in Arbeitsverträgen für Nebenbeschäftigungen als unzulässig. Jeder Fall muß individuell beurteilt werden. Hier hatte der Zweitjob die Firmeninteressen nicht berührt. (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 8 Sa 60/05)                             -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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